• Beförderung im Zusammenhang mit einer Krankenkassenleistung zwingend medizinisch notwendig ist
  • Angabe der zwingenden medizinischen Notwendigkeit auf der Verordnung
  • Notwendigkeit der - auf dem direkten Weg zu erfolgenden - Beförderung ist gesondert fr Hin- und
    Rückfahrt zu begründen
  • Sofern keine medizinische Grnde entgegenstehen, ist je Patient eine Sammelfahrt unter Angabe
    der Patientenzahl zu verordnen, wenn mehrere Patienten zum gleichen Ziel zu fahren sind
• der Patient aus zwingenden medizinischen Grnden nicht mit privatem Kfz oder ffentlichem Verkehrsmittel fahren kann.

• Fahrten zu Krankenkassenleistungen, die stationr erbracht werden (Hin- und Rckfahrt)
   
• Fahrten zu einer vor- oder nachstationren Behandlung (im Krankenhaus); muss unter Angabe der Behandlungsdaten unbedingt auf Transportschein angekreuzt sein. Allgemeine Voraussetzung: Verkrzung oder Vermeidung einer voll- oder teilstationren Krankenhausbehandlung
   
• Fahrten zu einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in Vertragsarztpraxis sowie zu Vor- und Nachbehandlung dieser OP (muss unter Angabe des OP-Datums unbedingt auf Transportschein angekreuzt sein)

 Diese beiden Voraussetzungen sind in der Regel erfllt bei

• Fahrten zur Dialysebehandlung
• Fahrten zur Strahlentherapie
• Fahrten zur Chemotherapie.

Auch andere Grunderkrankungen knnen unter diese Regelung fallen (Bspe.: MS-Patienten, Schlaganfall, Parkinson, chronische Wirbelsulenschden usw.).

• einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG", "BI" oder "H" oder
• einen Einstufungsbescheid der Pflegestufen 2 oder 3 vor.

Belastungsgrenze ab 2004
Infos zur Belastungsgrenze:
Grundsatz: 2% der jhrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.
Ausnahme: 1% der jhrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt bei chronisch Kranken, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind. Als schwerwiegend chronisch wird eine Erkrankung durch die Krankenkasse festgestellt, wenn sie lnger als ein Jahr und mindestens einmal pro Quartal behandelt wurde sowie entweder

• Pflegebedrftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 vorliegt oder
• ein Behinderungsgrad bzw. eine Erwerbsminderung von 60 % vorliegt oder
• eine kontinuierliche rztliche oder psychotherapeutische Behandlung erforderlich ist, ohne die eine
  lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine verminderte Lebenserwartung oder eine dauerhafte
  Beeintrchtigung der Lebensqualitt durch die Gesundheitsstrung zu erwarten ist.

berschreiten der Belastungsgrenze:
Patienten, die ihre persnliche Belastungsgrenze erreichen, werden auf Antrag fr den Rest des Kalenderjahres von weiteren Zuzahlungen von der Krankenkasse freigestellt. Die Krankenkasse ist verpflichtet, dann eine entsprechende Bescheinigung ber das berschreiten der Belastungsgrenze zu erteilen. Fr die Belastungsgrenze sind alle Zuzahlungen, also nicht mehr nur wie bisher die fr Arznei- und Verbandsmittel, Fahrkosten und Heilmittel, sondern auch bspw. die
Zuzahlungen im' Krankenhaus, bei stationren Vorsorge- und Reha-Leistungen sowie weitere Hilfsmittel, die bisher unbercksichtigt blieben, einzubeziehen.

Fr die Berechnung der Belastungsgrenze ist zu beachten:

• Fr den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehrigen/lebenspartner vermindern sich die
  Bruttoeinnahmen in 2004 um 4347 Euro, fr jeden weiteren um 2898 Euro.
• Davon wiederum eine Ausnahme: bei eigenen Kindern des Patienten oder Kindern des lebens partners sind 3648 Euro bzw. bei Alleinerziehenden 4347 Euro abzuziehen.
• Beschdigten-Grundrenten nach Bundesversorgungsgesetz u.. werden nicht angerechnet.
• Fr Patienten, die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, im Rahmen der Kriegsopferfrsorge nach dem
  Bundesversorgungsgesetz erhalten oder deren Heimunterbringungskosten von einem Sozialhilfetrger oder der
  Kriegsopferfrsorge getragen werden bzw. fr Sozialhilfeempfnger ist der sog. Regelsatz fr Haushaltsvorstnde fr die Berechnung der Bruttoeinnahmen mageblich.
   

  Wegen der Schwierigkeit der Berechnung ist zwingend die Beratung bei der Krankenkasse zu empfehlen, die eine theoretische Berechnung durchzufhren hat.

Die hier enthaltenen Informationen beruhen auf den aktuell vorliegenden Erkenntnissen, wegen der noch unterschiedlichen Auslegung der neuen gesetzlichen Situation erheben sie allerdings keinen Anspruch auf Vollstndigkeit und Rechtssicherheit. Insbesondere bietet diese Information keine Rechtsgrundlage fr Haftungsansprche gegen den Herausgeber (Stand 26.01.2004).